SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/219 vom 29. März 2021 , Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 29.03.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Baurecht, vorsorgliches Nutzungs- bzw. Benützungsverbot, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP, Art. 158 und Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG. Das Baudepartement als Rekursinstanz ist gestützt auf Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP befugt, für die Dauer des Rekursverfahrens ein vorsorgliches Nutzungsverbot anzuordnen. Eine solche vorsorgliche Massnahme endet indessen grundsätzlich mit dem instanzabschliessenden Endentscheid. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten vorbehalten, liegt es hingegen ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des Baudepartements, im Rahmen eines Rückweisungsentscheids direkt anstelle der politischen Gemeinde gestützt auf Art. 158 und Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG ein vorsorgliches Benützungsverbot für die Dauer des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens oder eines Wiederherstellungsverfahrens vor der Erstinstanz anzuordnen. Das Baudepartement hat sich im Rückweisungsentscheid darauf zu beschränken, die dafür zuständige politische Gemeinde anzuweisen, ein solches Benützungsverbot zu prüfen und gegebenenfalls zu verfügen (E. 3 und 4), (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2020/219).